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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bewirtungsverträge und für alle Vorbestellungen mit gastronomischer Versorgung, die in den Räumlichkeiten des Restaurants NeoBiota stattfinden.

2. Sie gelten außerdem für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Gutscheinen, die ein Verbraucher oder Unternehmer („Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes individuell vereinbart worden.

 

§ 2 Reservierung/ Vertragsannahme

1. Vertragspartner sind grundsätzlich der Kunde und unser Haus. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet dieser unserem Hause gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Bewirtungsvertrag.

2. Der Kunde verpflichtet sich, uns zusammen mit der Reservierungsanfrage auf Allergien und Unverträglichkeiten gegen Lebensmittel von ihm bzw. der Personen, für die diese Reservierungsanfrage gilt, zu unterrichten. Der Kunde sichert zu, dass die uns mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, uns jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten und uns auf entsprechende Anfrage unverzüglich die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name und postalische Anschrift des Kunden, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefaxnummer des Ansprechpartners. 

Sollten Allergien und Unverträglichkeiten gegen Lebensmittel seitens des Kunden erst während der Bewirtung in unserem Restaurant bekannt werden, so wird keine finanzielle Entschädigung für eventuell nicht verzehrte Speisen seitens unseres Unternehmens erfolgen.

3. Nebenleistungen wie Blumendekorationen, Sonderdrucke von Menükarten etc. und Vermittlungsleistungen wie z.B. Künstler, Musiker etc. werden extra berechnet. 

4. Mit der Annahme der Reservierungsanfrage durch uns wird zwischen den Vertragspartnern ein Bewirtungsvertrag geschlossen. Die Annahme dieser Reservierungsanfrage kann unsererseits davon abhängig gemacht werden, dass eine Kreditkartengarantie oder Vorauszahlung, je nach gewählter Reservierungszeit, in folgender Höhe pro Kunde vorab von dem Kunden geleistet wird:

 

  • Reservierungen zwischen 10Uhr und 15Uhr: 15€ pro Person

  • Reservierungen um 19Uhr: 100€ pro Person

 

Der Kunde verpflichtet sich, den reservierten Termin wahrzunehmen, pünktlich zu erscheinen und das reservierte Menü sowie Getränke von der Getränkekarte auszuwählen und zu bestellen; wir verpflichten uns mit dem Bewirtungsvertrag, den reservierten Tisch für den vereinbarten Termin freizuhalten und den Gast/ die Gäste entsprechend des Anspruches unseres Hauses mit unseren gastronomischen Leistungen zuzüglich (bestellter) sonstiger Leistungen zu bedienen.

5. Bei einer Verspätung des Kunden um mehr als 20 Minuten verliert dieser den Anspruch auf die reservierte Platzierung. 

6. Bei einer verspäteten Stornierung (§ 4 Nr. 1) oder wenn der Kunde gar nicht oder mehr als 20 Minuten später nach dem reservierten Termin erscheint, so macht er sich schadensersatzpflichtig; in diesem Falle ist ein pauschaler Schadensersatz (No Show Gebühr, § 4 Nr. 2), abzüglich etwaiger ersparter Aufwendungen unsererseits, zu zahlen. Dem Vertragspartner steht der Nachweis einer höheren Aufwandsersparnis frei.

7. Exklusive Buchung

Die exklusive Buchung unseres Restaurants (z.B. für geschlossene Veranstaltungen) ist nur aufgrund eines individuellen Angebots möglich, das wir Ihnen bei einer entsprechenden Anfrage im Rahmen der Verfügbarkeit gerne unterbreiten werden. Bitte sprechen Sie uns hierzu per Email direkt an.

§ 3 Gutscheine

Für die Einlösung von Gutscheinen, die durch uns ausgegeben werden, gelten die nachfolgenden Bedingungen:

1. Ein Gutschein kann nur zur Bezahlung der in unserem Restaurant angebotenen und konsumierten Speisen und Getränke verwendet werden. Eine Barauszahlung des Gutscheinbetrages ist nicht möglich.

3. Etwa verbleibende Restbeträge (für den Fall, dass der Preis der konsumierten Speisen und Getränke den im Gutschein ausgewiesenen Gesamtbetrag nicht vollständig erreicht) können wir leider nicht bar auszahlen.

4. Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bezahlvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

§ 4 Stornierung/ No Show Gebühr

1. Eine Stornierung eines gemäß § 2 geschlossenen Bewirtungsvertrages kann bis 48 Stunden (= 2 Tage) bei Reservierungen von mehr als 5 Personen und bis 24 Stunden (= 1 Tag) bei Reservierungen von bis zu 5 Personen vor dem reservierten Termin (Eingang bei uns) ganz oder teilweise (d. h. hinsichtlich einzelner Plätze/ Gäste) kostenfrei schriftlich, fernmündlich oder per Email erfolgen.

2. Bei einer Stornierung nach dem in Nr. 1 genannten Termin, oder wenn der Kunde gar nicht oder mehr als 20 Minuten später nach dem reservierten Termin erscheint, ist pro Person die nicht erschienen ist (d. h. auch hinsichtlich einzelner Plätze/ Gäste) und je nach gewählter Reservierungszeit, ein pauschaler Schadensersatz (No Show Gebühr) in folgender Höhe zu zahlen:

  • Reservierungen zwischen 10Uhr und 15Uhr: 15€ pro Person

  • Reservierungen um 19Uhr: 100€ pro Person

Wir sind in diesem Falle berechtigt, die jeweilige Kreditkarte mit dem vorgenannten pauschalen Schadensersatz zu belasten, sofern nicht in dieser Höhe bereits eine Vorauszahlung geleistet wurde (§ 2 Nr. 4). 

3. Die Regelungen in Nr. 2 findet auch Anwendung, wenn die Kunden zwar erscheinen, die reservierten Plätze aber dennoch nicht in Anspruch nehmen, sondern unser Restaurant wieder verlassen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass mehr Personen erscheinen als in der Reservierung angekündigt und es uns nicht möglich ist, weitere Plätze bereitzustellen. Wir bitten hierfür um Verständnis, da wir aufgrund unseres Raumkonzeptes sowie bestehender öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen an eine bestimmte Raumaufteilung sowie eine maximale Anzahl von Gästen gebunden sind.

5. Sollte der Bewirtungsvertrag Neben- oder Vermittlungsleistungen (s. § 2 Nr. 3) beinhalten, so hat der Vertragspartner die uns in Rechnung gestellten Stornogebühren vollständig zu erstatten.

§5) WIDERRUFSRECHT

1. Verbrauchern steht hinsichtlich Käufen im Onlineshop grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu.

 

2.  Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 

§6) PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

 

2. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

 

3. Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

 

4. Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

 

§7) LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN

1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

 

2. Selbstabholung ist nur nach vorheriger Absprache möglich.

 

§8) EIGENTUMSVORBEHALT

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

§9) ANWENDBARES RECHT

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

2. Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

 

§10) ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG

1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

 

2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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